Das Urteilsverfahren beim Arbeitsgericht

 

Für die Verfahren der Arbeitsgerichtsbarkeit gelten die gleichen Grundsätze wie in den Verfahren vor dem Zivilgericht. Auf die Erläuterungen zum Zivilprozess verweisen wir zunächst. Allerdings gelten für das Prozessverfahren in erster Instanz einige Besonderheiten, die Einfluss auf Prozesstaktik und -strategie haben können:

 

Eingangszuständigkeit der Arbeitsgerichte

 

In arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es keine geteilte Eingangszuständigkeit. Das Arbeitsgericht ist stets die erste Instanz, unabhängig vom Streitwert. Örtlich zuständig ist jeweils das Arbeitsgericht für den Betriebssitz des Arbeitgebers oder - bei abweichendem Arbeitsort - auch das Arbeitsgericht für den Ort, wo die Arbeitsleistung zu erbringen ist. Das kann in Ausnahmefällen auch der Wohnsitz des Arbeitnehmers sein.

 

Spruchkörper / Anwaltszwang

 

Die Urteile beim Arbeitsgericht und beim Landesarbeitsgericht fällt stets eine Kammer, die aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen bestehen. Im Verfahren beim Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang. Ist jedoch eine Seite anwaltlich vertreten, muss auch der anderen Partei Gelegenheit gegeben werden, einen Anwalt beizuziehen.
In den Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht besteht dagegen Anwaltszwang. Die Partei kann vor diesen Gerichten ihren Prozess also nicht selbst führen.

 

obligatorische Güteverhandlung

 

In den Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht ist vor der "eigentlichen" Gerichtsverhandlung eine so genannte Güteverhandlung vorgeschrieben. Die Güteverhandlung hat den Sinn, den Streit der Parteien bei Vermittlung des Gerichts ohne Prozessentscheidung beizulegen. Damit verfolgt der Gesetzgeber zwei Ziele: Zum einen soll eine völlige Zerrüttung des Vertragsverhältnisses vermieden werden, zum anderen sollen rechtliche Unklarheiten schnell beseitigt werden. 
Auf den Gütetermin kann nicht verzichtet werden, auch dann nicht, wenn beide Parteien übereinstimmend eine gütliche Erledigung des Prozesses ablehnen.

Die Güteverhandlung findet vor dem/der Vorsitzenden allein statt. Bleibt die Güteverhandlung ohne Ergebnis, bestimmt das Gericht einen Termin zur streitigen Verhandlung, der dann vor der Kammer stattfindet (Kammertermin). 

 

Beschleunigungsgrundsatz

 

Das gesamte Verfahren ist auf eine zügige Erledigung des Rechtsstreits angelegt.Das gilt vor allem für ündigungsschutzprozesse, die vorrangig zu behandeln sind. Je nach aktueller Belastung des Gerichts kann mit einem Termin zur Güteverhandlung bereits vier Wochen nach Klageerhebung gerechnet werden.
Bleibt die Güteverhandlung erfolglos, bestimmt das Gericht zügig einen Kammertermin und bereitet in der Zwischenzeit das Verfahren insoweit vor, dass die streitige Verhandlung in einem einzigen Termin erledigt werden kann. Das schließt die gesamte notwendige Beweisaufnahme mit ein. Die notwendigen Arbeiten sind in der Regel in zwei bis drei Monaten zu erledigen. Anders als im Zivilprozess sind also mehrere Verhandlungstermine beim Arbeitsgericht eher die Ausnahme. Das Verfahren wird also in kürzester Zeit abgewickelt. Normalerweise liegen zwischen Klageeinreichung und Zustellung des Urteils nur wenige Monate.

 

Kostentragung

 

Eine weitere Besonderheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ist, dass bis zum Abschluss der ersten Instanz keine Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden können. Jede Partei trägt die Kosten ihrer Rechtsverteidigung selbst. Lediglich die Gerichtskosten werden - wie im Zivilprozess - im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen verteilt.

 

Rechtsmittel

 

Gegen die Urteile des Arbeitsgerichts findet das Rechtsmittel der Berufung vom Landesarbeitsgericht statt. Auch hier gilt, dass ein Beschwerdewert von 600,00 € überschritten sein muss. 
Gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte gibt es das Rechtsmittel der Revision zum Bundesarbeitsgericht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von der Rechtsprechung eines anderen Arbeitsgerichts abweicht oder die entschiedene Rechtsfrage für das Gebiet der Bundesrepublik von grundlegender Bedeutung ist und die Revision zugelassen wird.

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