Das Strafverfahren im Überblick

 

Das Strafverfahren untergliedert sich in drei Abschnitte: Das Ermittlungsverfahren, das gerichtliche Verfahren und das Vollstreckungsverfahren. In jedem dieser Verfahrensschritte hat Ihr Verteidiger spezifische Möglichkeiten, auf den Ablauf (und damit teilweise auch auf das Ergebnis) einzuwirken.

 

1. Das Ermittlungsverfahren

 

Das Ermittlungsverfahren (auch Vorverfahren genannt) dient der Ermittlung, ob der Beschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist, d.h. ob also nach vorläufiger Bewertung des Sachverhalts die Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung besteht. Ebenso geht es um die Frage, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben werden soll.

 

Das Ermittlungsverfahren kommt in Gang, sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat erfährt. Ist dies der Fall, erforscht die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt. Bei ihren Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft vor allem von der Polizei unterstützt. Diese führt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsmaßnahmen durch, wie z.B. Vernehmungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Dazu ist in der Regel die richterliche Anordnung notwendig. Bei solchen Maßnahmen kann es sehr hilfreich sein, diese auf den notwendigen Umfang zu beschränken. So kann z.B. die Beschlagnahme von Computern in einem Unternehmen zum Stillstand der Geschäfte führen.

 

In der Praxis wird meist die erste Ermittlungstätigkeit durch die Polizei vorgenommen, z.B. nach einer Strafanzeige. Die Polizei führt dann zunächst selbständig die Ermittlungen durch und legt eine entsprechende Akte an. Sobald der Vorgang "ausermittelt" ist, legt die Polizei die Akte der Staatsanwaltschaft vor.

 

Im Ermittlungsverfahren sollen nicht nur die belastenden Umstände ermittelt werden, sondern auch alles, was den Beschuldigten entlastet. Das geschieht in der Praxis allerdings nur selten oder unzureichend. Die Einschaltung des Verteidigers schon im Ermittlungsverfahren ist daher eminent wichtig. Denn am Ende entscheidet sich, wie die Staatsanwaltschaft mit dem Ermittlungsergebnis umgeht: Erhebung der Anklage oder Einstellung des Verfahrens.

 

Am Ende des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft abschließend über den weiteren Gang des Verfahrens. Besteht hinreichender Verdacht einer Straftat, erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage. Dies geschieht grundsätzlich durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Besteht kein hinreichender Tatverdacht, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Zudem hat die Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen die Möglichkeit, das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen nicht weiter zu verfolgen (z.B. § 154 StPO) oder (insbesondere bei Ersttätern) bis in Bereiche der mittleren Kriminalität mit Zustimmung des zuständigen Gerichts von einer Verfolgung abzusehen. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, den Verteidiger möglichst frühzeitig einzuschalten, damit auch diese Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden.

 

2. Das gerichtliche Verfahren

 

Hat sich die Staatsanwaltschaft entschlossen, öffentliche Klage zu erheben, reicht sie bei dem zuständigen Gericht eine Anklageschrift ein. Welches Gericht im Einzelnen sachlich zuständig ist, richtet sich nach der Art und Schwere des Tatvorwurfs. Es entscheidet entweder das Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht), das Landgericht (große Strafkammer, bei besonders schweren Tatvorwürfen, wie z.B. Mord, eine Strafkammer als Schwurgericht) oder bei Staatsschutzsachen (z.B. bei Hochverrat, Völkermord oder terroristischen Gewalttaten) das Oberlandesgericht.

 

Mit der Einreichung der Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht beginnt das gerichtliche Zwischenverfahren (auch Eröffnungsverfahren genannt). In diesem Verfahrensschritt prüft das Gericht, ob der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Das Gericht teilt dem Angeschuldigten zunächst die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit. Der Angeschuldigte kann nun Einwendungen gegen die Anklage vorbringen und einzelne Beweiserhebungen beantragen

 

Kommt das Gericht am Ende des Zwischenverfahrens zu dem Ergebnis, dass der Angeschuldigte der Tat hinreichend verdächtig ist, beschließt es die Eröffnung des Hauptverfahrens.

 

Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens beginnt das eigentliche Strafverfahren. Die wichtigste Veranstaltung ist die Hauptverhandlung, in der über Schuld oder Unschuld des Angeklagten und über die Rechtsfolgen entschieden wird. Zur Hauptverhandlung werden der Angeklagte und die weiteren Beteiligten (Verteidiger, Zeugen usw.) geladen. Die Entschließung wird dem Angeklagten mitgeteilt.

Er kann nun ergänzend die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel beim Gericht beantragen und u.U. selbst Zeugen oder Sachverständige laden lassen.

 

Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache durch das Gericht. Der oder die Richter sitzen an einem eigenen Richtertisch. Vor dem Richtertisch nehmen der Angeklagte und sein Verteidiger Platz. Ihnen gegenüber sitzt der Staatsanwalt.

Der Vorsitzende stellt die Anwesenheit fest, und prüft, ob die Beweismittel herbeigeschafft und die geladenen Zeugen und Sachverständige erschienen sind.

 

Die Zeugen müssen daraufhin den Sitzungssaal verlassen. Dann befragt das Gericht den Angeklagten zunächst über seine persönlichen Verhältnisse und der Staatsanwalt verliest die Anklageschrift. Der Angeklagte wird über sein Schweigerecht belehrt informiert. Entschließt er sich, Angaben zur Sache zu machen, wird er als erster vernommen. Dabei ist der Angeklagte – anders als die Zeugen und Sachverständigen – nicht zur Wahrheit verpflichtet. Schweigt der Angeklagte, darf ihm das nicht nachteilig ausgelegt werden. Äußert er sich aber und schweigt er dann auf einzelne Fragen, kann das Schweigen berücksichtigt werden.

 

In der anschließenden Beweisaufnahme erforscht das Gericht die Wahrheit und versucht, den Tatvorwurf aufzuklären. Es vernimmt Zeugen und Sachverständige und verwertet sonstige als Beweismittel dienende Schriftstücke und Gegenstände. Nachdem alle Beweismittel ausgeschöpft worden sind, schließt das Gericht die Beweisaufnahme.

In der Beweisaufnahme darf auch der Angeklagte Fragen stellen. Statements und Plädoyers sind aber nicht zulässig. Unsachliche Angriffe verbieten sich von selbst. Sie können zu einem Ordnungsmittel führen (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) und sogar zum Ausschluss von der Hauptverhandlung.

 

Nach der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und der Angeklagte bzw. sein Verteidiger Gelegenheit, das Ergebnis der Hauptverhandlung aus ihrer Sicht darzustellen und zu bewerten (Schlussvortrag oder auch Plädoyer). Der Schlussvortrag endet mit den Anträgen. Danach hat der Angeklagte stets das sog. "letzte Wort". Damit hat er Gelegenheit, noch etwas zu seiner Verteidigung vorzubringen, bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzieht.

 

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung (Grundsatz der freien Beweiswürdigung). Nur wenn das Gericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, darf es ihn verurteilen.

Hat das Gericht nach der Beweisaufnahme noch Zweifel an der Schuld des Angeklagten, muss ein Freispruch erfolgen ("Im Zweifel für den Angeklagten"). Das Prinzip "Aussage gegen Aussage" ist aber durch die freie Beweiswürdigung eingeschränkt. Das Gericht muss nicht jeder Zeugenaussage Glauben schenken.

Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung. Das Verfahren ist damit in der ersten Instanz abgeschlossen.

Gegen das Urteil kann der Verurteilte oder auch die Staatsanwaltschaft nun innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen. Geschieht dies nicht oder bleiben Rechtsmittel erfolglos, wird das Urteil rechtskräftig. Mit dem Eintritt der Rechtskraft wird das Urteil unabänderlich. Eine erneute Verhandlung ist nur im Rahmen einer (sehr seltenen) Wiederaufnahme des Verfahrens möglich.

 

3. Das Vollstreckungsverfahren

 

Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, werden die ausgesprochenen Rechtsfolgen der Tat (z.B. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) verwirklicht bzw. durchgesetzt. Selbst hier gibt es noch Möglichkeiten, wo der Verteidiger hilfreich sein kann. Er kann bei einer Geldstrafe auf Ratenzahlung hinwirken und bei einer Freiheitsstrafe auf einen Vollstreckungsaufschub. Und er kann durch verschiedene Maßnahmen Hafterleichterungen (Freigang) erreichen oder eine Strafaussetzung zur Bewährung unterstützen, die schon nach Verbüßen der der halben Haftzeit möglich ist.

 

 

  

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