Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

 

 

Dem gerichtlichen Verfahren geht im Allgemeinen ein Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde voraus. Dieses hat den Zweck, zunächst verwaltungsintern zu prüfen, ob das Verwaltungshandeln rechtmäßig war.

Anlass für ein solches Vorverfahren ist oft, dass ein Antrag abgelehnt oder die Behörde von sich aus belastend tätig wird. Gegen entsprechende Bescheide kann man Widerspruch einlegen. Damit wird die interne Prüfung eingeleitet. Der Widerspruch muss allerdings innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Bescheid bestandkräftig. Er kann dann nur noch innerhalb enger Grenzen korrigiert werden.

Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Allerdings ist eine Darstellung der Sach- und Rechtslage aus Sicht des Betroffenen sinnvoll, weil das die Prüfung intensiviert.

 

Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, muss innerhalb einer weiteren Frist von einem Monat Klage erhoben werden. Auch hier ist eine Vertretung durch einen Anwalt nicht vorgeschrieben. Das Verfahren entspricht ion seinem Ablauf im wesentlichen dem Zivilprozess. Nur für Beweiserhebungen gilt der Amtermittlungsgrundsatz. Das Gericht muss den Sachverhalt selbst erforschen und darf Beweiserhbungen auch iohne entsprechenden Antrag anordnen. Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. Es ist allerdings nicht auf diese Beweismittel beschränkt.

 

Entscheidungen der Verwaltungsgericht können mit der Berufung zum Oberverwaltungsgericht (BaWü: Verwaltungsgerichtshof) und weiter mit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

 

 

 

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