Übersicht über den Zivilprozess

 

Zivilprozessuale Grundsätze

 

Ein Zivilprozess kommt nur durch einen Antrag / eine Klage einer Partei in Gang. Es gibt keine Verfahrenseinleitung von Amts wegen. Durch die Klageerhebung wird die andere Partei in das Verfahren gezwungen. Sie kann sich der Auseinandersetzung nicht entziehen. Nimmt sie den Streit nicht auf, verliert sie den Prozess, sofern die aktive Partei ihren Anspruch schlüssig dargelegt hat.

 

Die Zuständigkeit des Eingangsgerichts (1. Instanz) bestimmt sich im wesentlichen nach dem Streitwert. Das ist der Wert des Anspruchs, den der Kläger behauptet.

 

  • bis 5.000,00 € einschleißlich sind die Amtsgerichte zuständig. Sie entscheiden unabhängig vom Streitwert u.a. auch in Familiensachen, in Streitigkeiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz, in Nachlasstreitgkeiten und bei Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis über Wohnraum.
     
  • ab 5.000,01 € sind die Landgerichte die Eingangsinstanz, soweit ein Verfahren nicht streitwertunabhängig den Amtsgerichten zugewiesen ist. 

 

Den Prozess vor den Amtsgerichten können die Parteien selbst führen. In dem Verfahren vor dem Landgericht, dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof besteht Anwaltszwang. Das bedeutet, die Parteien können im Prozess nicht selbst auftreten. Sie müssen sich bei allen Prozesshandlungen durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nur er kann Schriftsätze einreichen und die Partei in der Verhandlung repräsentieren. Eine Partei, die ohne Anwalt erscheint, gilt prozessual als nicht anwesend.

 

Im Zivilprozess treten sich zwei ebenbürtige Parteien gegenüber. Von wenigen Ausnahmen abgesehen gilt ist es die Aufgabe der Parteien, dem Gericht den Sachverhalt zu präsentieren. Das Gericht ermittelt nicht selbst. Unterbleibt entsprechender Sachvortrag, wird er nicht berücksichtigt. Jede Partei ist für ihre Prozessführung selbst verantwortlich. Dabei muss das Gericht den relevanten Sachvortrag des Klägers und die Einlassung des Beklagten würdigen und zueinander in Beziehung setzen.

Den Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen bildet die jeweils vom Anspruchssteller in Bezug genommene Anspruchsgrundlage. Bei der so genannten "Relationstechnik" prüft das Gericht, ob der Kläger vorgetragene Lebenssachverhalt die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage erfüllt. Man spricht hier auch von der Prüfung der Schlüssigkeit der Klage. Ein Anspruch auf Übereignung einer Sache lässt sich beispielsweise mit dem Abschluss eines Kaufvertrages begründen. Unschlüssig wäre deshalb eine auf Übereignung gerichtete Klage, wenn der Kläger nur eine Gebrauchsüberlassung behauptet. Ein solcher Sachvortrag deutet auf einen Miet- oder Leihvertrag hin, der keinen Anspruch auf Übereignung begründet.

 

Im nächsten Schritt überprüft das Gericht die Einwendungen des Beklagten ebenfalls auf Schlüssigkeit und unter dem Blickwinkel ihrer Relevanz in Bezug auf den vorgetragenen Anspruch. Solche Einwendungen können den behaupteten Anspruch schon dem Grunde nach betreffen (z.B. wenn der behauptete Vertrag nicht abgeschlossen wurde), sie können aber auch einen entstandenen Anspruch vernichten (z.B. wenn der vertragliche Anspruch erfüllt ist) oder seine Durchsetzbarkeit ausschließen (z.B. bei Verjährung oder einem Leistungsverweigerungsrecht). Das führt bisweilen zu einem absurden Verteidigungsvorbringen, das die Klage auf mehreren Stufen bekämpft. So kann der Beklagte beispielsweise Vorbringen, der behauptete Vertrag sei nicht abgeschlossen worden, falls doch, so sei er jedenfalls erfüllt und – falls keine Erfüllung gegeben ist – sei der Anspruch verjährt und im übrigen habe der Beklagte ein Leistungsverweigerungsrecht.

 

Beweiserhebung

 

Stehen die wechselseitigen Behauptungen im Widerspruch zueinander, muss das Gericht im Wege einer Beweiserhebung versuchen, den wahren Sachverhalt zu ermitteln. Ob eine solche Beweiserhebung durchgeführt wird, hängt davon ab, ob die Richtigkeit der streitigen Behauptung für die Entscheidung des Prozesses von Bedeutung ist. Ansonsten unterbleibt eine Beweiserhebung. Es spielt z.B. keine Rolle, ob ein Vertrag wirksam zu Stande gekommen ist, wenn der Anspruch aus dem Vertrag inzwischen in jedem Fall verjährt wäre.

Auch eine notwendige Beweiserhebung kann nur durchgeführt werden, wenn die jeweils beweispflichtige Partei über ein Beweismittel verfügt und dieses dem Gericht zur Beweiserhebung angeboten hat. Ohne entsprechendes Beweisangebot ist eine Beweiserhebung nicht zulässig. Und schließlich ist auch nicht jede Erkenntnisquelle ein zugelassenes Beweismittel. So kann beispielsweise eine Information vom Hörensagen nicht als Beweis verwertet werden, ebenso nicht ein privat in Auftrag gegebenes Gutachten. Im Interesse der Nachvollziehbarkeit und Objektivierbarkeit der gerichtlichen Entscheidung beschränkt die Zivilprozessordnung den Kreis der zulässigen Beweismittel:

 

  • Urkunden (verkörperte Gedankenerklärungen, die einen Aussteller erkennen lassen)
  • Gutachten (eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen)
  • Augenschein (durch tatsächliche Besichtigung durch das Gericht)
  • Zeugenaussagen (nur hinsichtlich eigenerund unmittelbarer Wahrnehmung)
  • Parteivernehmung (Vernehmung der anderen Partei)

 

Das Gebot der Fairness im Verfahren und die Erfordernisse bei der Gewinnung der prozessualen Wahrheit verlangen ein justizförmliches Verfahren. Damit die Chancen der Prozessparteien gewahrt bleiben, muss sich jede Partei auf das Vorbringen der Gegenpartei und auf die verfahrensleitenden Maßnahmen und die Hinweise des Gerichts einstellen und darauf erwidern können. Faires Verfahren bedeutet auch, dass die Prozesspartei sich beraten lassen darf. Das erfordert einen gewissen Zeitaufwand.

 

Ablauf des Verfahrens 

 

Die nachfolgende Übersicht verdeutlicht über einem Zeitstrahl den typischen Ablauf eines Gerichtsverfahrens unter den denkbar günstigsten Bedingungen:

 

Vorgang                                                                       

benötigte Zeit                                            

 

Verfahrensdauer

Einreichung der Klageschrift

 

 

 

 

Zustellung an Beklagte/n

+ 1 Woche

 Bearbeitung

  1 Woche

Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft

+ 2 Wochen 

 Fristlauf

  3 Wochen

Frist zur Erwiderung auf die Klage

+ 2 Wochen

 Fristlauf

  5 Wochen

Zustellung der Klagerwiderung an Kläger/in

+ 1 Woche

 Bearbeitung

  6 Wochen

Frist zur Replik auf die Klageerwiderung

+ 2 Wochen

 Fristlauf

  7 Wochen

Zustellung der Replik an Beklagte/n

+ 1 Woche

 Bearbeitung

  9 Wochen

Frist zur Stellungnahme zur Replik

+ 2 Wochen

 Fristlauf

10 Wochen

Beweisbeschluss und Ladung von Zeugen

+ 2 Wochen

 Fristlauf

12 Wochen

mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

 

 Bearbeitung

14 Wochen

Zustellung des Verhandlungsprotokolls

+ 1 Woche

 Bearbeitung

15 Wochen

Frist zur Stellungnahme zum Beweisergebnis

+ 2 Wochen

 Fristlauf

17 Wochen

Eingang der Stellungnahmen

+ 1 Woche

 Bearbeitung

19 Wochen

Urteilsbegründung

+ 2 Wochen

 Bearbeitung

21 Wochen

Zustellung des Urteils

+ 1 Woche

 Bearbeitung

22 Wochen

 

Die Übersicht zeigt, dass bei realistischer Betrachtung die Erledigung eines Rechtsstreits allein durch die Anforderungen an ein faires und rechtsstaatliches Verfahren mindestens ein halbes Jahr benötigt. Durch Krankheit, Urlaub, Fristverlängerungen oder bei einer Beweiserhebung durch Sachverständige kann sich das Verfahren zusätzlich verlängern. 

 

Rechtsmittel

 

Entscheidungen des Amtsgerichts können durch das Landgericht überprüft werden, Entscheidungen des Landgerichts durch das Oberlandesgericht. Voraussetzung ist aber, dass der Rechtsmittelführer mit einem Wert von mehr als 600,00 € beschwert ist (Ausschluss von Bagatellsachen). In der Rechtsmittelinstanz wird das Urteil in der Regel nur auf fehlerhafte Rechtsanwendung hin geprüft. Eine Sachprüfung findet nicht mehr statt. Auch ist neuer Sachvortrag in aller Regel nicht mehr möglich. Was in erster Instanz versäumt wurde, kann in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr nachgeholt werden.

 

Die Revision zum Bundegerichtshof findet nur in Ausnahmefällen statt, nämlich dann, wenn das Oberlandesgericht die Revision ausdrücklich zugelassen hat, sonst nur bei einem Beschwerdewert über 20.000,00 € und nur, wenn der Bundesgerichtshof die Sache zur Entscheidung annimmt.

 

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Hilfreich & Schnell

 

Zu einzelnen Themen und Rechtsgebieten haben wir für Sie un der Rubrik Service eine Reihe von Tipps und Informationen zusammengestellt. Hier können Sie sich schnell und kompakt informieren. Dort finden Sie auch verschiedene Arbeitshilfen, Mustertexte, Formulare usw.

  

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