Ausschluss- und Verfallfristen

 

Eine vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist führt dazu, dass der Anspruch nach Ablauf der Frist nicht mehr geltend gemacht werden kann. In der Form der Verfallfrist fällt der Anspruch mit Fristablauf weg.

 

Die Wahrung der Frist kann daran gekoppelt sein, dass der Anspruch schriftlich erhoben oder eingeklagt wird. Weit verbreitet sind auch zweistufige Fristen, die zunächst die schriftliche Geltendmachung verlangen und gegebenenfalls innerhalb einer weiteren Frist die Klageerhebung erfordern.

 

Ähnlich wie die Verjährung führt die Ausschlussfrist dazu, dass der Schuldner dauerhaft die Leistung verweigern darf. Der Unterschied besteht darin, dass die Gerichte eine vereinbarte Ausschlussfrist von Amts wegen berücksichtigen müssen. Im Fall der Verjährung muss sich dagegen der Schuldner auf den Eintritt der Verjährung berufen. Solange der Schuldner diese Einrede nicht erhebt, darf das Gericht die Verjährung nicht prüfen. Für Ausschluss- und Verfallfristen gilt diese Beschränkung nicht.

 

Ausschluss- und Verfallfristen sind rechtlich nicht unproblematisch. Sie zwingen den Gläubiger dazu, den Anspruch geltend zu machen, bevor die gesetzlichen Verjährungsfristen abgelaufen sind. Unwirksam sind oftmals solche Ausschlussfristen, die durch AGB zum Vertragsinhalt gemacht werden. Sie weichen erheblich vom gesetzgeberischen Leitbild ab.

Einzelvertraglich und individuell vereinbarte Ausschlussfristen sind dagegen in der Regel wirksam, sofern sie nicht unangemessen kurz sind. Das ist jeweils eine Frage des Einzelfalls.

In jedem Fall gilt das Erfordernis, dass sich der Schuldner berechtigterweise auf die Geltung der Ausschlussfrist berufen kann. Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, wo das nicht so ist. Eine juristische Überprüfung des Anspruchs bringt Klarheit.

 

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