Was tun bei einer Mahnung?

 

Bei der Geltendmachung von Forderungen werden oftmals Begriffe durcheinander gewürfelt und rechtliche Grundlagen in unzulässiger Weise vermengt. 


1. Fälligkeit

 

Im Normalfall werden Forderungen aus Verträgen sofort bei Leistungserbringung fällig (Zug um Zug). Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich, insbesondere nicht die Stellung einer Rechnung. Die Rechnung dient lediglich der Konkretisierung des Anspruchs. 

 


2. Verzug / Mahnkosten

 

Verzug bedeutet Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung. Bei den Mahnkosten handelt es sich in aller Regel um einen Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden. Ein solcher Anspruch entsteht deshalb überhaupt erst nach der 1. Mahnung.

Die Rechtsprechung lässt es allerdings zu, dass Rechnung und Mahnung verbunden werden. Dann ist es allerdings notwendig, dass in der Rechnung ein konkreter Zahlungstermin genannt ist oder ein solcher Zahlungstermin zumindest kalendermäßig bestimmbar gemacht wurde (z.B.: Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum - nicht aber: Zahlung innerhalb von 14 Tagen).

Unabhängig davon tritt bei Geldforderungen Verzug nach 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ein (nicht: ab Stellung der Rechnung). 


Ansprüche über den Rechnungsbetrag hinaus brauchen einen eigenen Rechtsgrund - Schadensersatz. Sie entstehen deswegen erst ab Eintritt des Verzuges, also erst nach einer Mahnung bzw. bei einer kalendermäßigen Fälligkeit. Kosten für eine Mahnung, die erst den Verzug auslöst, sind deshalb nicht erstattungsfähig.
Zinsansprüche entstehen erst auch erst nach Eintritt des Verzuges, also nicht bereits ab Fälligkeit. Fälligkeitszinsen gibt es lediglich im kaufmännischen Verkehr. 

 

 

3. Höhe der Ansprüche

 

Für Mahnschreiben nach Eintritt des Verzuges können pauschal 5,00 € berechnet werden. Das ist gängige Praxis und vom Bundesgerichtshof auch mehrfach abgesegnet. Weitergehende Kosten erfordern einen konkreten Einzelnachweis.


Verzugszinsen können ebenfalls ab Verzug pauschal mit 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz berechnet werden. Der Basiszinssatz wird von der europäischen Zentralbank festgelegt. Derzeit ist der Basiszinssatz negativ, sodass der Verzugszins nur 4,23 % beträgt. Eine Änderung steht zu erwarten.


Der Gläubiger muss aber kein eigenes Inkasso-Management betreiben. Er darf das Inkasso nach Verzugseintritt auch an Dienstleister vergeben. In diesem Fall erhöhen sich die Mahnkosten für den Schuldner dramatisch. Mit 5,00 € pauschal ist es dann nicht mehr getan. Es entstehen vielmehr die Kosten des Dienstleisters.
Dabei darf ein Inkassobüro abrechnen wie ein Anwalt – allerdings auch nicht mehr. Dabei passieren allerdings häufig Fehler. Im Normalfall darf ein Anwalt für eine einfache Mahnung nur 0,3 Geschäftsgebühren abrechnen – Inkassobüros berechnen in der Regel aber 1,3 Gebühren. Das ist nicht zu akzeptieren.

 

Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meinen Tipp zum Thema "Inkasso".

 

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