Kosten

 

Bei einer juristischen Auseinandersetzung entstehen Kosten  auf Seiten des Anwalts und ggf. auch auf Seiten des Gerichts und. Beide Kostenarten sind unterschiedlich geregelt.

 

Gerichtliche Kosten

Die gerichtlichen Kosten unterteilen sich in Verfahrensgebühren und sonstige gerichtliche Kosten.
Die Verfahrensgebühren fallen stets als Pauschalgebühren an. Das Entstehen dieser Kosten richtet sich ausschließlich nach dem Verlauf des Verfahrens. Bemessungsgrundlage der Verfahrensgebühren ist der sogenannte "Streitwert“. Dieser ergibt sich aus dem wirtschaftlichen Wert des mit der Klage verfolgten Interesses. Bei einem Zahlungsantrag ist die eingeklagte Summe der Streitwert. In allen anderen Fällen ist die Bemessung der Streitwerts schwierig. Jedoch gibt es für Teilbereiche gesetzliche Regelungen, die den Streitwert pauschalieren oder der Höhe nach begrenzen (zum Beispiel: Kündigungsschutzklage – Vierteljahreseinkommen; Kündigung eines Mietvertrages – Jahresnettomiete; Sorgerecht – max. 3.000,00 €).

 

In der Regel sind von der klagenden Partei drei Gerichtsgebühren als Vorschuss zu entrichten. Kann die Angelegenheit vor einer mündlichen Verhandlung oder vor der Abfassung eines Urteils erledigt werden, werden die nicht verbrauchten Vorschüsse erstattet.
Weitere Kostenvorschüsse können im Verlauf des Verfahrens angefordert werden (zum Beispiel für Sachverständigengutachten oder Kosten von Zeugenvernehmungen). Insoweit ist die jeweils beweisbelastete Partei vorschusspflichtig. Kostenforderungen entstehen auch bei einer Erweiterung der Klage.

 

Anwaltskosten
Die Anwaltskosten richten sich – wie bei jedem Vertrag – nach den Vereinbarungen der Parteien. Dabei kann es sich um Pauschalvereinbarungen handeln, Vereinbarungen auf der Basis von Stundenhonoraren und/oder Honoraren nach Erfolg.
Trotz dieser weit reichenden Regelungsbefugnis der Vertragsparteien gilt als Untergrenze ein gesetzliches Honorar, das nicht unterschritten werden darf.

 

Das gesetzliche Mindesthonorar des Anwalts ist relativ kompliziert ausgestaltet:


In allen Verfahren, in denen sich der „Streitwert“ bestimmen lässt, folgt die gesetzliche Mindestvergütung einer Tabelle, die dem Streitwert ein bestimmtes Honorarvolumen zuweist. Innerhalb dieses Volumens gibt es teilweise Spielräume für die Bemessung des Honorars (Schwierigkeit der Rechtslage oder Umfang der Sachbearbeitung).
Mündet die anwaltliche Vertretung in ein gerichtliches Verfahren, entstehen zusätzliche Gebühren. Der Mindestsatz dieser Kosten orientiert sich wiederum am „Streitwert“. Das führt zu entsprechenden Pauschalen, die die Kosten auch decken. In Ausnahmefällen kann es notwendig werden, diese Pauschalen durch eine gesonderte Vereinbarung zu ersetzen. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das individuelle Interesse an der Streitlösung durch den gesetzlich geregelten Gegenstandswert nicht erfasst wird und einen überproportional hohen Arbeitsaufwand erfordert oder wenn die Rechtslage besonders schwierig ist.

 

Kostenerstattung

Der gesetzliche Regelfall ist der, dass die unterlegene Partei sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen hat.  Das schließt sämtliche Verfahrenskosten ein (Gerichtsgebühren, weitere gerichtliche Kosten) und auch die anwaltlichen Kosten – allerdings nur in Höhe der gesetzlich definierten Mindestgebühren.Für den gegnerischen Anwalt wird also nur in Höhe der gesetzlichen Mindestsätze gehaftet.

 

Allerdings gibt es davon zahlreiche Ausnahmen:

 

Für die gerichtlichen Kosten haften Kläger und Beklagter gleichermaßen. Hier spielt es keine Rolle, wie der Prozess ausging. Die jeweils obsiegende Partei erwirbt nur einen entsprechenden Kostenerstattungsanspruch gegen die andere Seite. Auch der Erfolg im Prozessverfahren schützt also nicht vor der Inanspruchnahme für die Gerichtskosten.

 

Hinsichtlich der anwaltlichen Kosten gibt es im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Kostenerstattung. D.h. der klagende Arbeitnehmer trägt seine anwaltlichen Kosten in jedem Fall selbst.

In familienrechtlichen Angelegenheiten können die Anwaltskosten teilweise zum notwendigen Unterhalt eines Ehegatten gehören, sodass der andere Ehegatte für die Kosten haftbar ist.
In Angelegenheiten der Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit entstehen dem Träger der staatlichen Verwaltung keine erstattungsfähigen Kosten.

In Strafverfahren werden nur die gesetzlichen Pauschalen erstattet – und das auch nur im Fall eines vollständigen Freispruchs. Jenseits von Ordnungswidrigkeiten ist der Bearbeitungsaufwand für eine Strafverteidigung in der Regel derart hoch, dass mit den gesetzlichen Honoraren nicht gearbeitet werden kann.

 

 

Rechtsschutzversicherung
Eine abgeschlossene Rechtsschutzversicherung schützt regelmäßig nur vor den Prozesskosten und den Kosten des eigenen und gegnerischen Anwalts im Umfang der gesetzlichen Mindest-Honorare. Überschießende Kosten müssen anderweitig gedeckt werden. Das gilt insbesondere für Reisekosten und sonstigen Aufwand des Anwalts.

 

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